Gemeinsame Stellungnahme zum Sechsten Gesetz zur Änderung der „Bauordnung für Berlin“ (BauO Bln)

Deutsches Instituts für vorbeugenden Brandschutz“ (DIvB) und „Bundesvereinigung Fachplaner und Sachverständige im vorbeugenden Brandschutz“ (BFSB)

Fortschreibung der BauO Bln

Die Fortschreibung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln), welche die Rechtsentwicklung und Erfahrungen auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts der letzten Jahre berücksichtigt wird von Seiten des „Deutschen Instituts für vorbeugenden Brandschutz“ (DIvB) und der „Bundesvereinigung Fachplaner und Sachverständige im vorbeugenden Brandschutz“ (BFSB) begrüßt.

Da das Land Berlin bereits seit der BauO Bln von 2007 durch seine Mustertreue im Hinblick auf die Musterbauordnung (MBO) positiv hervortritt, sehen wir weitergehende Anpassungen an die MBO durchaus positiv. Da die MBO in den Jahren seit 2004 zunehmend spärlich und mangelhaft novelliert wird, können bei Landesbauordnungen (LBO) durchaus Abweichungen vom Muster geboten sein.

Anpassungen an aktuelle MBO und Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

Zu § 28 BauO Bln

Hinsichtlich der Regelungen zum Brandschutz betreffen diese Anpassungen an die aktuelle MBO nur der §28 Abs. 5 Satz 2, der gleichlautend aus der MBO übernommen wurde. Unter bestimmten, eng begrenzten Randbedingungen sind in den Gebäudeklassen (GK) 4 und 5 damit künftig hinterlüftete Außenwandbekleidungen aus normalentflammbaren Baustoffen (z.B. Holz- oder Holzbaustoffe) zulässig.

Zu §36 BauO Bln

Eine Anpassung an die MBO und die Bbg BO ist auch hinsichtlich §36 Abs. 8 Ziff. 1 wünschenswert. Der dort geforderte Querschnitt von 0,60 Meter x 0,90 Meter für unmittelbar ins Freie führende Fenster von Treppenräumen sollte auf 0,50 m² vereinheitlicht werden.

Zu § 66 BauO Bln

Eine weitere Anpassung der BauO Bln an die MBO und an die aktuelle Brandenburgische Bauordnung (Bbg BO) im §66 ist lange überfällig. Trotz Bemühungen von verschiedenen Seiten – u.a. der Architektenkammer Berlin – fehlt in der BauO Bln im §66 (2) der Satz 3, der sich sowohl in der MBO als auch in der Bbg BO findet:
3Bei Bauvorhaben der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3, muss der Brandschutznachweis erstellt sein von

  1. einem für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigten, der die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat,
    1. a) einem Angehörigen der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz, der ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen hat, oder
    2. b) einem Absolventen einer Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst, der nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung praktisch tätig gewesen ist und die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat, oder
  2. einem Prüfingenieur für Brandschutz, der unter Beachtung des § 65 Abs. 3 Satz 2 bis 7 in einer von der Architektenkammer Berlin zu führenden Liste eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land Berlin.

Die Architektenkammer Berlin führt bereits seit mehreren Jahren eine Liste von Bauvorlageberechtigten mit Kenntnissen des Brandschutzes. Diese eingetragenen und nachweislich im Brandschutz umfassend fortgebildeten Architekten und Ingenieure werden nach derzeitiger, von der Bbg BO und der MBO abweichender, Regelung z.B. in Brandenburg nicht anerkannt. Sie sind gezwungen, sich u.a. dort und in anderen vergleichbaren Ländern, zusätzlich kostenpflichtig in eine von Ingenieurkammern geführte Listen eintragen zu lassen.

Begründete Abweichungen von der MBO

Zu § 26 BauO Bln

Erfreulich ist, dass die BauO Bln entgegen inzwischen anderslautender Novellierungen in der MBO und einigen LBO am Text des §26 Abs. 3 festhält:

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 sind tragende oder aussteifende sowie raumabschließende Bauteile, die hochfeuerhemmend oder feuerbeständig sein müssen, in Holzbauweise zulässig, wenn die erforderliche Feuerwiderstandsfähigkeit gewährleistet wird.

Diese Formulierung, die 2015 in ähnlicher Form in Baden-Württemberg eingeführt und 2019 für Nordrhein-Westfalen übernommen wurde, zielt auf konkrete Schutzziel (Vorbeugung gegen die Ausbreitung von Feuer und Rauch) ab, die von den am Bau Beteiligten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit erfüllt werden müssen.

Damit wird – technologieoffen – nachhaltiger und ökologisch sinnvoller Holzbau ohne Einbußen an Sicherheit ermöglicht. Sowohl massive Holzbaukonstruktionen als auch Konstruktionen in Holztafelbauweise sowie deren Anschlüsse sind unter Beachtung der im Holzbau aktuell weitestgehend üblichen Maßnahmen in der Lage die Schutzziele für Bauwerke der Gebäudeklassen (GK) 4 und 5 zu erfüllen. Diese Holzbauweisen sind gegenüber anderen Bauweisen (Beton, Mauerwerks- oder Trockenbau, bei denen die Rauchdichtheit allgemein angenommen wird) hinsichtlich der Feuer- und Rauchdichtheit nicht kritischer zu bewerten. Von praxisüblichen Anschlüssen in Holzbauweise geht daher auch kein erhöhtes Risiko hinsichtlich Rauchentwicklung oder Rauchdurchtritt aus.[1]

Zu § 33 BauO Bln

Im Sinne der Streichung unsinniger Regelungen in der MBO, der BauO Bln und anderer LBO sollte in der BauO Bln §33 Abs. 1 durch Satz 2 ergänzt werden:

2Abweichend von Satz 1 genügt ein Rettungsweg

  1. aus Geschossen ohne Aufenthaltsräume,
  2. bei ebenerdigen Geschossen bis zu 400 m², wenn dieser aus der Nutzungseinheit unmittelbar ins Freie führt; § 36 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

Ein Ausgang in ebenerdigen Geschossen, der unmittelbar ins Freie führt, ist als Fluch- und Rettungsweg mindestens so sicher, wie der Zugang zu einem notwendigen Flur oder zur einem Sicherheitstreppenraum nicht Geschossen, die nicht zu ebener Erde liegen. Analog zu letzteren Fällen kann auch bei einem Ausgang aus ebenerdigen Geschossen bis zu 400 m² auf einen zweiten Rettungsweg verzichtet werden.


Bild: Das Corbusierhaus in Berlin (Unité d’Habitation, type Berlin). Erbaut zur Internationalen Bauausstellung (Interbau) 1957. Architekt: Le Corbusier. Teilansicht. (Foto: Manfred Brückels on Wikimedia Commons)

[1] Siehe: Prof. Dipl.-Ing. Ludger Dederich; Patrick Sudhoff, M.Sc.: Abschlussbericht zum Forschungsprojekt Entwicklung einer Richtlinie für Konstruktionen in Holzbauweise in den Gebäudeklassen 4 und 5 gemäß der LBO BW – HolzbauRLBW